Am 8. April geht es in Hannover um den Zukunftsvertrag

Es ist das Verdienst von Thomas Gans, dass es überhaupt eine Chance auf eine Entschuldung der Stadt gibt. Denn der Antrag der Stadt auf Entschuldung galt in Hannover schon als aussichtslos. Trotzdem fuhr er nach Hannover und warb für die Entschuldung, sprach mit Innenminister Boris Pristorius, als dieser im Rahmen der SPD-Landtagsfraktionsklausur in Bad Lauterberg war und vertrat immer wieder die Ansicht: Das schaffen wir.

Die Bedingungen für eine Entschuldung sind aber die gleichen geblieben. Die Stadtverwaltung muss nachweisen, dass sie ab 2016 bis mindestens 2022 ohne neue Schulden auskommt. Drastische Sparmaßnahmen waren nötig, die der Rat inzwischen - wenn auch schweren Herzens - mit großer Mehrheit beschlossen hat. Heute kam der Beschluss hinzu, die Aufgabe der Sozialhilfebearbeitung und der Bearbeitung der Asylbewerberleistungen an den Landkreis Osterode zurückzugeben. Das spart pro Jahr rund 50 000 Euro.

Mit diesen Beschlüssen im Gepäck hofft der Bürgermeister, das entscheidende Gremium, das über die Entschuldung entscheidet, überzeugen zu können. Bisherige Gespräche mit Vertretern des Landkreises als Kommunalaufsichtsbehörde und dem Land Niedersachsen seien auf einem guten Wege, sagte er. Nun sollten die Verhandlungen zügig zum Abschluss kommen, damit Bad Lauterberg mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag schließen kann.