Entschuldung nur bei ausgeglichenem Haushalt

Die alte CDU/FDP-Landesregierung hatte bei einem Antrag der Stadt Bad Lauterberg abgewunken. Denn der Haushalt galt schon da aus "auskonsolidiert". Das heißt, es gab keine realistischen Einsparmöglichkeiten mehr.

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen signalisierte Innenminister Boris Pistorius in einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Thomas Gans im Kurhaus am Rande der SPD-Landtags-Fraktionsklausur, dass er sich den Vorgang noch einmal vornehmen werde. Allerdings sei am ausgeglichenen Stadthaushalt nicht zu rütteln. Derzeit beträgt das voraussichtliche Defizit noch 800.000 Euro pro Jahr.

Im Rat gab es angesichts dieser neuen Nachricht zunächst nur Achselzucken. Also nichts Neues. Doch nach vielen Diskussionen in der Gruppe aus SPD- und CDU-Fraktion beschlossen die Ratsmitglieder auf einer Klausur vor zehn Tagen, es doch zu versuchen. "Alles muss auf den Prüfstand", hieß es wie sooft, aber diesmal gab es konkrete Beschlüsse, die zwar sehr einschneidend, aber dem Ratsmitgliedern der Gruppe machbar erscheinen.

Die "Liste der Tränen" wird bei niemandem Freude auslösen. Doch die Gruppe ist gewillt, bis Ende März die Beschlüsse durch den Rat zu bekommen, um dann noch rechtzeitig für den Antrag auf einen Zukunftsvertrag mit dem Land einschließlich Entschuldungshilfe zu kommen. Denn die Frist läuft ab.

Um das Defizit um 800.000 Euro auf null zu senken, hat der Rat mit dem Haushaltssicherungskonzept bereits beschlossen, das Rathausgebäude aufzugeben und in das Haus des Gastes umzuziehen (mögliche Einsparung: 100.000 Euro), Kostenersatz für technische Hilfeleistung zu verlangen (5.000 Euro), die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten (50.000 Euro) und den Kur- und Touristikbetrieb organisatorisch in die Stadtverwaltung einzugliedern (100.000 Euro).

Fehlen also noch 545.000 Euro, die einzusparen sind.

Die Gruppe hat nun folgende Sparmaßnahmen beschlossen und als Antrag in den Rat eingebracht:

Gleichstellungsstelle ehrenamtlich (13.540 Euro)

Stadtjugendpflege ehrenamtlich (59.700 Euro)

Reduzierung auf eine Grundschule (169.416 Euro)

Parkraumbewirtschaftung (54.743 Euro)

Abgabe der Unterhaltung von Sportplätzen durch den Bauhof (10.000 Euro)

Kündigung des Heranziehungsvertrages SGB II mit dem Landkreis (50.000 Euro)

Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes (50.000 Euro)

Nichtwiederbesetzung von Stellen auf dem städt. Bauhof (91.000 Euro)

Neues Fahrzeugkonzept für den städt. Bauhof (15.000 Euro)

Abschaffung jegl. freiwilligen Zuschüsse (7.000 Euro)

Abschaffung und Umnutzung der Brunnenanlage Postplatz (12.000 Euro)

Neues Druckerkonzept. Auslaufen von Leasingverträgen (10.000 Euro)

Umwandlung des Freibades Barbis in eine offene Badestelle (30.000 Euro)

Vor der nächsten Ratssitzung, auf der über den Abtrag der Gruppe beraten und womöglich beschlossen wird, wird es auf Antrag anderer Ratsmitglieder eine Sitzung des Bauausschusses geben, um noch einmal über den Umzug der Stadtverwaltung zu beraten, und eine Finanzausschuss-Sitzung, auf der es um die anderen Punkte des Sparprogramms geht.