Warum Demonstrationstourismus nach Bad Lauterberg?
04. März 2016
Verärgert hat sich Bürgermeister Dr. Thomas Gans über die „Demonstranten von außen“ gezeigt. Er habe ja nichts gegen friedliche Demonstrationen als Meinungsäußerung, aber wenn rechte und linke Gruppen am morgigen Sonnabend aus Thüringen und aus Göttingen nach Bad Lauterberg kommen, dann sei das „Demonstrationstourismus“, sagte er heute in einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch.
In diesem Gespräch hatte er über den geplanten Ablauf der Demonstrationen berichtet. So plant der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mit rund 100 Teilnehmern eine Mahnwache auf dem Parkplatz zwischen Kur- und Rathaus. Die linke Antifa will mit 200 Leuten aus Göttingen anreisen und im Kleinen Kurpark demonstrieren, also in Sichtweite der rechten Aktion.
Hinzu kommen etwa 120 Demonstranten der Gewerkschaft Ver.di aus Göttingen, um vom Rewe-Markt aus durch die Hauptstraße in Richtung Kleiner Kurpark zu ziehen. Dort sollen sich die Ver.di-Vertreter zu der Antifa gesellen. Um ein Aufeinandertreffen der rechten und linken Gruppen zu verhindern, werden einige hundert Polizisten die Gruppen trennen.
„Alle kommen von außen. Die von den Demonstranten angesprochenen Probleme sind kein Bad Lauterberger Phänomen“, sagte Gans zusammenfassend. Deshalb sei ihm auch nicht ganz klar, warum die Gruppen ausgerechnet in Bad Lauterberg demonstrieren wollten. Die Stadt gebe keinen Anlass, Ziel rechter Demonstrationen zu sein. „Es gibt keine Vorkommnisse und keine Ereignisse, die die Demonstrationen begründen.“ Dank der engagierten Arbeit der Ehrenamtlichen beim Kinderschutzbund funktioniere die Integration in Bad Lauterberg „vorbildlich“. Sie gebe eigentlich keinen Angriffspunkt für rechte Gesinnung.
In einer zuvor einberufenen Sitzung des Verwaltungsrates (oberstes Gremium des Rates) hatten sich alle im Rat vertretenen Parteien dagegen ausgesprochen, dass politische Demonstrationen von außen in die Stadt hineingetragen werden. Deshalb haben sie eine Resolution gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verabschiedet. (Wortlaut siehe unten unter "Downloads")
Wie der Bürgermeister weiter berichtete, ist im Sommer im Kurpark ein „Zusammenkommen der Kulturen“ vorgesehen, ein „Happy-Flüchtlings-Day“, der ein weiterer Schritt zur Integration der neuen Mitbürger sein solle. Daran wollen sich alle politischen Parteien im Rat und viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. „So stellen sich Bad Lauterberger eine Demonstration für Flüchtlinge und deren Integration vor“, so Gans weiter.
Wenn die Demonstrationen morgen Abend planmäßig zu Ende gegangen sind, ist in der Stadt eine „Beat-Night“ geplant. Die werde hoffentlich ungestört und friedlich stattfinden können, denn die Organisatoren hätten sich viel Mühe mit der Vorbereitung gemacht. Man wolle feiern und sich nicht den Alltag vermiesen lassen. Die Demonstrationen und Gegendemonstrationen hätten den Rechten schon jetzt viel Aufmerksamkeit gebracht. „Das haben sie nicht verdient.“ Die Rechtsextremisten betrieben ihre politische Agitation „auf dem Rücken der Schwächsten, jetzt der Flüchtlinge. Das haben wir schon einmal erlebt. Es ist menschenverachtend – und offenbar auch 70 Jahre nach dem Dritten Reich möglich“, sagte er entsetzt.
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